Arbeitsrecht aktuell…

Darf mein Chef mich entlassen, wenn ich im Büro mein Privathandy lade?

Tatsächlich mussten sich mit dem Fall des heimlichen Ladens eines privaten Handys schon Gerichte beschäftigen. Diskutiert wurde, ob es sich um eine Form von Diebstahl handelt, die auch eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Generell lautet die Antwort, dass „das unbefugte Entziehen von Energie“ ein Straftatbestand ist i.S.d. §248c StGB., d.h. das heimliche Aufladen des Mobiltelefon kann eine Abmahnung und sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Kugelschreiber mitnehmen? Briefmarke / Frankiermaschine des Arbeitgeber privat nutzen?

Unglaublich aber wahr, nach der Rechtsprechung kann sogar der Diebstahl eines Kugelschreibers eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend dabei wird sein, in welchem Maß das Vertrauen beeinträchtigt wurde und dies auch in einer zuvor unbeanstandeten Beschäftigung. Das Eigentum des Arbeitgebers sollte immer die sprichwörtliche „rote Linie“ sein.

Raucherpausen nicht aufzeichnen?

Werden Raucherpausen vom Arbeitgeber geduldet, sind diese grundsätzlich unproblematisch. Jedoch sind diese Raucherpausen als „Pause“ zu bewerten und entsprechend in der Arbeitszeiterfassung aufzuzeichnen. Passiert dies nicht, so kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet i.S.d. §238 StGB. werden.

Darf ich während der Arbeitszeit Privatgespräche führen am Telefon?

„Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten, dass die Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des privaten Handys absehen“, urteilt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 TaBV 33/09). Es ist also selbstverständlich, dass Sie keine Privatgespräche auf Arbeit führen dürfen. Spricht also der Chef ein Verbot aus, muss an dieser Stelle nicht einmal Betriebsrat und Co. zustimmen – dieser hat kein Veto-Recht. Eine besondere Begründung braucht der Chef auch nicht, um das Verbot auszusprechen. Vorsicht also beim Verabreden während der Arbeitszeit!